Formalitäten

Bei einer Blindenführhundversorgung treffen die Interessen verschiedener Parteien aufeinander:

  • Als Blindenführhundtrainerin möchte ich einen ausgebildeten Hund verkaufen und ein liebgewonnenes Familienmitglied in gute Hände abgeben.
  • Ein blinder oder stark sehbehinderter Mensch sucht einen Hund als Begleiter, der bei der Orientierung und Mobilität im täglichen Straßenverkehr eine große Hilfe sein soll. Manchmal sind noch weitere Zusatzeigenschaften gewünscht, so wie es bei der Auswahl von normalen Familienhunden ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen bei den sehenden Hundehaltern gibt.
  • Bei der großen Mehrheit aller Versorgungen wird der Blindenführhund von einer Gesetzlichen Krankenkasse finanziert. Ein Blindenführhund gilt als ein Hilfsmittel, welches in dem so genannten „Hilfsmittelverzeichnis” gelistet wird. Dieser Punkt ist die wesentliche Grundlage, warum überhaupt eine Krankenkasse die Kosten für den Hund übernimmt. Unter der Produktgruppe „99 - Verschiedenes” werden die Hilfsmittel aufgenommen, bei denen es sich um individuelle Produkte handelt, die sich keiner anderen der übrigen 33 Produktgruppen zuordnen lassen. Dazu gehört auch das Hilfsmittel Blindenführhund.

Der Blindenführhundschule muß es dann irgendwie gelingen, die verschiedenen Interessen so unter einen Hut zu bekommen, daß alle Beteiligten ihrer Idealvorstellung möglichst nahe kommen. Da reicht in den heutigen Zeiten und bei den zum Teil wechselnden Ansprechpartnern bei den Leistungsträgern kein „Handschlag-Vertrag” aus. Deshalb sind die wichtigsten Punkte einer Blindenführhundversorgung in schriftlicher Form festgehalten.

Die Veröffentlichung der Qualitätskriterien

Die Tatsache, daß Blindenführhunde im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, verdanken wir einem weiteren Dokument: Die „Qualitätskriterien für Blindenführhunde” wurden im „Bundesanzeiger Nr. 117 vom 29.06.1993 Seite 5926 ff.” veröffentlicht.

Vor der Zeit des Internets wurden solche Dokumente noch als Kopie in Papierform verbreitet. Es ist mir bisher nicht gelungen, das Original dieses Dokumentes einzusehen.

Inzwischen gibt es beim Bundesanzeiger-Verlag ein Onlineverzeichnis, was bei der Suche nach der Original-Veröffentlichung der Qualitätskriterien für Blindenführhunde aber auch nicht hilfreich ist. In der Ausgabe vom 29.06.1993 gibt es keinen Hinweis auf die Bekanntmachung der Spitzenverbände der Krankenkassen, und in der Ausgabe vom 30.06.1993 ist auf der letzten Seite des Dokumentes zu erkennen, daß die 508. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung am 31. Mai 1993 abgeschlossen wurde und im Bundesanzeiger Nr. 111 vom 19. Juni 1993 erschienen ist. Den Bundesanzeiger Nr. 117 mit dem gesuchten Inhalt konnte ich bisher in dem in Frage kommenden Zeitraum nicht entdecken. Deshalb kann ich an dieser Stelle nicht zur Originalveröffentlichung verlinken.

Der folgende Link zur Seite „Qualitätskriterien” zeigt den Text, so wie er derzeit an verschiedenen Stellen im Web nachzulesen ist.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zur Versorgung mit Blindenführhunden

Die Qualitätskriterien für Blindenführhunde sind in die Jahre gekommen und heute wissen wir, daß dabei viele Detailfragen offenbleiben. Aus kynologischer und pädagogischer Sicht ist es zweckmäßig, einen Einarbeitslehrgang nicht nach einem vertraglich festgelegten Schema zu gestalten, sondern an die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten von Hund und Halter, sowie die örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Aus juristischer Sicht ist der klare Gedanke „Den Abschluß des Einarbeitungslehrgangs bildet eine Prüfung, die am Sitz des Leistungserbringers […]” nachvollziehbar. Leider fehlt in den Qualitätskriterien der Hinweis, wann der Blindenführhund an den Führhundhalter ausgehändigt werden darf. Ohne daß es hier formuliert ist, wäre der als Abschlußpunkt markierte Prüfungstag auch der eindeutigste Tag zur Übergabe des Hundes, mit dem die Haftungsfragen geklärt wären. In der Praxis wird das sinnvoller Weise aber so nicht ausgeübt.

Und so entsteht ohne eine eindeutige Regelung ein rechtsfreier Raum für die sensible Zeit, wenn der Führhund schon an den Führhundhalter ausgehändigt wurde, aber der Einarbeitslehrgang noch nicht abgeschlossen ist.

Die „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Ein Klick auf diesen Link führt zur Seite „AGB der Blindenführhundschule Ute Luhmann”.” schließen diese und andere Lücken.

Verträge einzelner Kostenträger

... weitere Informationen folgen.

Tierhalterhaftung

Blinde und stark sehbehinderte Hundehalter, die einen Blindenführhund als Hilfsmittel erhalten haben, nennt man „Führhundhalter”.

„Halter” eines Tieres ist derjenige, der normalerweise über das Tier bestimmen kann (Bestimmungsmacht), der aus eigenem Interesse für die Kosten (Unterhaltung) des Tieres aufkommt, dem allgemein die Vorteile des Tieres (Wert und Nutzen) zugutekommen und der das wirtschaftliche Risiko des Verlustes des Tieres (Verlustrisiko) trägt.
(Quelle: Wikipedia, Suchbegriff: „Tierhaltung”, Unterpunkt: „Rechtliche Bestimmungen” - „Haftungsrecht (Deutschland)” - „Der Begriff Tierhalter”; Datenstand 23. April 2016)

An dieser Stelle wird bereits deutlich, warum die Krankenkassen darauf drängen, daß der Führhundhalter eine Haftpflichtversicherung abschließen soll: Der Führhund lebt bei seinem Führhundhalter, welcher daher über die Bestimmungsmacht und die Vorteile des Blindenführhundes verfügt. Die Unterhaltskosten und das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt jedoch die Krankenkasse des Führhundhalters. „Halter” nach der gängigen Definition sind demnach beide Parteien.

Der Begriff „Tierhalter” (also auch „Hundehalter”) ist im juristischen Sinn von Bedeutung, weil der Tierhalter in einem Schadensfall die Haftung für das Tier übernehmen muß.
Die gute Nachricht ist: Blindenführhunde gelten in diesem Zusammenhang als „Nutztiere” (Quelle: Wikipedia, Suchbegriff: „Tierhalterhaftung”; Datenstand 23. April 2016). Wenn der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beachtet, oder der Schaden auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden sein würde, haftet der Tierhalter nur eingeschränkt für entstandene Schäden.
So gesehen ist es vielleicht auch eine Frage des Verhandlungsgeschickes oder der cleveren Nachforschungen, ob ein Führhundhalter eine „normale Hundehaftpflichtversicherung” abschließt, oder ob es für diesen Fall eine „spezielle Führhundhalterhaftpflichtversicherung” gibt.

Die deutsche Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
vom 18. August 1998

Sie ist im Bereich des Verkehrsrechtes ein noch relativ neues Verordnungswerk. Sie ersetzt den bisherigen Teil A (Zulassung von Personen zum Straßenverkehr) der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO, frühere §§ 1 bis 15), der mit Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgehoben worden ist.

Inhaltlich gliedert sich die FeV in folgende Abschnitte:

  • * Regelungen über die Teilnahme am Straßenverkehr *
    mit den grundlegenden Bestimmungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, der Einschränkung und Entziehung der Zulassung (§§ 1 bis 3);
  • Führen von Kraftfahrzeugen
  • Register
  • Anerkennung und Akkreditierung
  • Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

Der die Kennzeichnung sehbehinderter Verkehrsteilnehmer betreffende Textauszug der Verordnung lautet:
(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Datenstand: 26. April 2016, (Der Link zum Originaltext öffnet ein neues Fenster)

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

§ 2 Eingeschränkte Zulassung

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.

(2) Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Wesentlich sehbehinderte Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.

(3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden.